Katholiken empört über Berlusconis Regierungsputsch
Rom. – “Silvio Berlusconi hat zu seinem gestrigen 77. Geburtstag entschieden, den Bürgern eine ungenießbare Torte einer Krise ohne Sinn und Verstand zu servieren. Und wir Italiener haben seit gestern Abend nichts zu feiern, jedoch umso mehr um uns selbst zu bangen (…). Er hat die Torte mit einem Zuckerguss eines vorgetäuschten Protestes gegen die Mehrwertssteuererhöhung überzogen, der aberwitzig ist. Denn gerade die Regierungskrise macht die Erhöhung um einen Punkt (von 21 auf 22 Prozent, A.d.R.) unvermeidbar.“ Das sind die unverholten Worte von Marco Tarquinio, dem Chefredakteur der Tageszeitung der italienischen Bischofskonferenz „L’avvenire“.
Die Reaktion der katholischen Landespresse auf die gestern von Silvio Berlusconi ausgelöste Regierungskrise ist einstimmig wie heftig. Der allegorische Vergleich Tarquinios beschreibt vielleicht am besten die Stimmung im Lande, nicht nur die in der katholischen Wählerschaft.
Der rechtskräftig verurteilte ehemalige Ministerpräsident und aktuelle Parteichef des PdL hat am Samstag überraschend seine fünf Minister im Kabinett von Premier Enrico Letta zurückgezogen. Kurz zuvor hatten alle Abgeordneten der Partei einen Antrag auf Mandatsniederlegung gestellt. Die PdL ist Koalitionspartner des linksliberalen Partito democratico (Pd) von Letta. Mit der totalen Aufkündigung der Zusammenarbeit ist das Parlament lahm gelegt. Letta kündigte an, am Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen und gegebenenfalls zurückzutreten.
Die Letta-Regierung, die sich erst im Mai nach einem zweimonatigen politischen Patt zu einer Großen Koalition mit dem PdL zusammengerauft hat, stand nie auf festen Füßen. Doch hatten sich die beiden historisch verfeindeten Lager bereit erklärt, „für das wohl der Nation und seiner angeschlagenen Wirtschaft“ zusammenzuarbeiten, um die nötigen Reformen umzusetzen. Schon nach wenigen Wochen erpresste der PdL seinen Koalitionspartner in der Frage der anstehenden Immobiliensteuer, die bereits vom Vorgängerkabinett Mario Montis beschlossen worden war. Die erste Ratenzahlung musste ausgesetzt werden, obwohl dadurch der Haushalt ins Wanken kam. Der italienische Staat ist mit einer Verschuldung von 130 Prozent und einer anhaltenden Rezession bankrott gefährdet.
Berlusconi nimmt Rache am Staat
Der eigentliche Todesmarsch begann jedoch mit der letztinstanzlichen Verurteilung Berlusconis Anfang August und dem damit verbundenen Verbot, zukünftig öffentliche Ämter zu bekleiden. Diesen Freitag steht die Votierung des Senatsausschusses über den Mandatsentzug des vierfachen Premiers und Senators an. Als klar wurde, dass die demokratische Partei (Pd) dem umstrittenen Politiker trotz massivem Druck keinen Rettungsring zuwerfen würde – Berlusconi verlangt, dass er aufgrund seiner politischen Verdienste und Führungsrolle vom gesetzlich vorgeschriebenen Amtsverlust ausgeklammert wird – rief er zum bekannten Garibaldi-Motto „Entweder Rom oder der Tod“ auf. Man könnte auch sagen „Nach mir die Sintflut“, denn die von Berlusconi ersehnten Neuwahlen werden ihm kaum den erhofften Wahlsieg bringen. Er kann weder kandidieren, noch öffentliche Wahlreden halten oder seine eigenen Medien für populistische Auftritte einsetzen. Hiesige Kommentatoren sprechen von einem Bumerangeffekt. Davon abgesehen zeichnet sich in dem Popolo della Libertà eine Spaltung ab zwischen dem kleinen militanten Flügel, der zu dem Putsch gedrängt hat, und dem gemäßigten, europafreundlichen Lager, das in diesen Stunden von Berlusconi Abstand zu nehmen scheint. Den Parteiangehörigen ist zweifellos bewusst, dass der Moment gekommen ist, über eine Zukunft ohne das medienwirksame Zugpferd Berlusconi nachzudenken.
„Auf dem Rücken des Landes“
Indessen darf das Land und seine Bürger die Konsequenzen der Aktion ausbaden. Die Nachricht von dem drohenden Regierungssturz hat die Finanzmärkte erschüttert und den Spread (Krisenaufschlag) auf 290 Punkte hochschnellen lassen. „L’avvenire“ fürchtet, dass gerade die Stagnation des Parlaments kurz vor der Verabschiedung des neuen Stabilitätspakts, die Wirtschaft zurückwerfe und die gefürchtete Steuererhöhung, die Berlusconi vorgab verhindern zu wollen, nötig mache. Die italienische Bischofskonferenz beklagt durch ihren Sekretär, Monsignor Mariano Crociata, “dass das Land gerade in dieser delikaten Krisensituation, unter der die Jugend und die Familie besonders leiden, Stabilität brauche“. Die bekannte Wochenzeitschrift „Famiglia Cristiana“, seit jeher besonders kritisch gegenüber dem populistischen Leader, formuliert es deutlicher: „Verantwortungslos“ und „Auf dem Rücken der Italiener. Wie immer“ lauten die Schlagzeilen der heutigen Online-Ausgabe. Sie fassen die Kommentare der katholischen Welt zusammen. Für die größte katholische Laienbewegung „Azione Cattolica“ beschleunigt der Rücktritt der PdL-Minister die ohnehin schwere Krise. „Die eigenen Parteiinteressen drohen über den Interessen des Landes zu siegen“, so Verbandspräsident Franco Miano. „Die Justizangelegenheiten des Mitte-Rechts-Leaders verwandeln sich in Knüppelschläge auf den Rücken der Italiener. Es eröffnet sich eine politische Krise in einem höchst heiklen Moment für das Land mit seinen Familien und Unternehmen, die sich in steigender Atemnot befinden,“ entrüstet sich der Vorsitzende der Katholischen Arbeiterverbandes Gianni Bottalico.
Kirche warnt vor Verarmungsspirale
Der Hinweis auf die notleidenden Bevölkerungsteile, die sich im Falle eines Regierungssturzes vergrößern würde, kommt nicht von ungefähr aus der katholischen Ecke. In Ermangelung einer ordentlichen staatlichen Fürsorge für Langzeitarbeitslose und arme Rentner ist es vor allem die katholische Kirche und Laienbewegung, die sich mit ihren unzähligen Mensen und sozialen Einrichtungen den Armen annimmt. Fast fünf Millionen Bürger leben in absoluter und rund zehn Millionen in relativer Armut. Das sind fast sechzehn Prozent der Bevölkerung. Für die drittstärkste Volkswirtschaft in der Euro-Zone ist die soziale Talfahrt ein junges wie ungewohntes Phänomen. „Eine Regierungskrise heißt mehr Arme“, urteilt daher knapp Marco Impagliazzo, der Präsident von landesweit operierenden Gemeinschaft Sant’Egidio. „Wir sind besorgt, dass der von Letta eingeschlagene positive Weg in Richtung Wirtschaftsaufschwung und institutionelle Reformen unterbrochen wird und die soziale Situation, die ohnehin dramatisch ist, sich weiterhin verschlechtert.“
Der lautstarke Appell der Presse an die Vernunft und an das Verantwortungsgefühl der PdL-Abgeordneten und –Minister und der Druck aus Brüssel lassen nur hoffen, dass diese vor der Vertrauensfrage am Mittwoch noch einmal in sich gehen. Der 88jährige Staatspräsident Giorgio Napolitano hat gestern angekündigt, dass er im Hinblick auf das alte, nicht reformierte Wahlgesetz („porcellum“) alles Erdenkliche tun wird, um Neuwahlen zu verhindern. Denn diese würden an der Verteilung der politischen Kräfte in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, nichts wesentlich ändern. Letta hatte in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit, nicht aber im Senat. Eine zweite Große Koalition stände an. Genau aus diesem Grunde ist der Putsch von Berlusconi und seinen Parteigängern ohne Sinn. Er fügt dem Land und seinen Bürgern nur unnötigen Schaden zu.