Kein Wohlfahrtsstaat

Italien: Allianz gegen Armut

Rom. – Die Auswirkungen der schweren Rezession spüren vor allem die unzähligen Armenmensen und Lebensmittelbanken im Lande. Die Schlangen davor werden nicht nur länger. Immer mehr sauber gekleidete Italiener bitten verschämt um Zucker, Pasta oder andere Grundnahrungsmittel, die sie sich nicht mehr leisten können, oder erscheinen mit ihren Kindern zum Mittagstisch.

Die Zahlen sprechen Klartext. Die Rate der in absoluter Armut Lebenden hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Sie betrifft fast 5 Millionen Bürger, das sind 8 Prozent der Bevölkerung. Die relative Armut hingegen in der drittstärksten Volkswirtschaft der Eurozone liegt bei ungefähr 13 Prozent. Die Statistiken der letzten Jahre zeigen, dass die Tendenz steigend ist. Ein besonderes Problem ist die erschreckende Jugendarbeitslosigkeit von über 40 Prozent. Deren langfristigen Auswirkungen werden sich erst noch bemerkbar machen. Sie verstärkt und beschleunigt die Verarmung der Familien. Denn es ist die Elterngeneration, die einzige, die oft noch einen festen Arbeitsvertrag vorweisen kann, auf denen die Versorgung der erwachsenen Kinder oder arbeitslosen Verwandten lastet.

Erst mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise ist sich Italien bewusst geworden, dass es keinerlei staatliches Auffangnetz gibt, um dieser zu begegnen. Es gibt so gut wie keine Sozialhilfe für die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Die einzige staatliche Unterstützung ging bisher an arme Rentner.

Unter den alten EU-Mitgliederstaaten haben nur Italien und Griechenland keine staatliche Fürsorge für Langzeitarbeitslose. Bisher haben kirchliche und nichtkirchliche Sozialeinrichtungen mit ihrem landesweit kapillaren Netz an Mensen, Tafeln, Obdachlosenheimen, Kleiderausgaben, Kinderbetreuung usw. versucht, die größte Not zu lindern. Diese Hilfe stützt sich großenteils auf Volontärarbeit, sei es nun durch Laien oder Ordensmitglieder. Insbesondere ist die Kirchengemeinde in den letzten Jahren zu einer wichtigen Anlaufstation für verarmte Familien, Geschiedene und alte Menschen geworden. Seit Jahren schon klagen die karitativen Organisationen darüber, dass der Staat bisher das gesamte Sozialproblem auf sie abwälzt.

 

Um dem Chor des Protestes nun mehr Gewicht zu geben und das Arbeits- und Sozialministerium unter Druck zu setzen, haben sich zwanzig der wichtigsten karitativen und sozialen Organisationen zu einer „Allianz gegen die Armut“ zusammengeschlossen. Darunter befinden sich unter anderem die Caritas, Azione cattolica italiana, Sant Egidio, Save the children, verschiedene Onlus und die Gewerkschaften. Es ist das erste Mal, dass die drei großen Gewerkschaften (Cgil, Cisl, Uil) sich mit privaten Verbänden zugunsten eines gemeinsamen Projekts zusammentun und an demselben Strick ziehen. Dem katholischen Arbeiterverband Acli kommt die Aufgabe zu, die Verhandlungen mit der Regierung zu führen. Ihr früherer Präsident Andrea Oliveri, der an Mario Montis Seite vor kurzem in den Senat gewählt wurde, wird eine Vermittlerstellung einnehmen. Das Netzwerk hat unter der wissenschaftlichen Regie von Sozialökonom Prof. Cristiano Gori, der an der katholischen Universität in Mailand lehrt, ein differenziertes Förderprogramm erarbeitet. Dieses wurde nun letzten Montag der Öffentlichkeit und dem Ministerium vorgestellt.

Das so genannte “Förderungsgeld zur sozialen Eingliederung” (reddito d’inserimento sociale) sieht nicht nur eine finanzielle Hilfe für Niedrigeinkommen von unter 494 € bei Einzelpersonen und 990 € bei Paaren vor. Die Schwelle für Paare mag auf Anhieb nicht einmal so niedrig erscheinen. Man bedenke jedoch, dass die Lebenshaltungskosten in Italien über dem europäischen Durchschnitt liegen, selbst über dem deutschen. Die Förderung inkludiert auch psychologische Betreuung und eine Art Resozialisierungsprogramm, denn oft fühlen sind „Arme“ an den Rand der Gesellschaft gespült. Der Betroffene ist gezwungen aktiv zu werden, sei es durch gezielte Arbeitssuche oder durch Umschulung. Das sind im deutschsprachigen Raum schon lange bekannte als Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit. In Italien gab es sie bisher nur sehr vereinzelnd, oft von den Kommunen organisiert. Was die Höhe der Sozialhilfe für den Einzelnen angeht, so wurde diese nicht präzisiert. Die Rede ist jedoch von 900 Millionen Euro für 2014, die zunächst unter den rund 5 Millionen Menschen in absoluter Armut verteilt werden sollen. Für die folgenden Jahre soll das Budget schrittweise aufgestockt werden, um schließlich auch die anderen, in relativer Armut Lebenden, abzudecken.

Dem von der Regierung oft vorgebrachten Einwand, der hoch verschuldete Staatshaushalt gestatte keine Sonderausgaben, entgegnet Pietro Barbieri, Sprecher des Sozialforums: „Italien gibt bisher nur 10 Prozent des europäischen Durchschnitts (EU 15) für seine Armen aus.“ „Es ist Zeit, dass der Staat seine Haltung ändert“, fordert Pietro Cerrito, Gewerkschaftsvorsitzender der Cisl. „Die Gelder müssen gefunden werden, zum Beispiel über die Kapitalbesteuerung (Annuitäten), denn die Sozialmaßnahme sollte diejenigen bezahlen, die mehr besitzen und weiterhin Kapital aus der misslichen Situation schlagen.“

Allerdings ist bisher im Sozialprogramm von Arbeitsminister Enrico Giovannini nur ein Budget von 250 Millionen Euro für die Social Card, eine Art Lebensmittelkarte, vorgesehen. Über die Finanzierung soll am 18. November im Senat abgestimmt werden. Um dann noch Raum ist für neue Manöver, wie das von der “Allianz” geforderten, ist fraglich. Aber die Regierung ist zumindest in Hinblick auf das Armutsproblem sensibilisiert worden und ein konkreter Stufenplan für den Aufbau einer staatlichen Wohlfahrt liegt auf dem Tisch des Ministeriums.