Tausende Palästinenser aus dem nördlichen Gazastreifen auf der Flucht
Das historische Friedensgebet in den vatikanischen Gärten mit Palästinenser-Chef Abu Mazen und dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres liegt erst fünf Wochen zurück. Doch selbst die pessimistischsten Kommentatoren haben nicht damit gerechnet, dass in Kürze einer der schwersten bewaffneten Konflikte der letzten Jahre im Heiligen Land ausbrechen würde und dass Gewalt anstatt von Dialog die Oberhand erlangen würden.
Die Kluft zwischen dem mittlerweile ausgeschiedenen 90zigjährigen Staatspräsidenten und der aktuellen politischen Führung unter Benjamin Netanjahu könnte heute nicht größer sein, während Abu Mazen seinen Einfluss zugunsten der islamistischen Hamas verloren hat. Die Sehnsucht nach Frieden und die Bereitschaft, dafür Konzessionen zu machen, wurde offenkundig weder von der israelische noch der palästinensische Regierung mitgetragen. Oder anders ausgedrückt: beide Seiten haben ihre extremen Flügel sprechen lassen. Die Ermordung von drei israelischen Jugendlichen durch arabische Extremisten und die grausame Rache der Kolonen an einem palästinensischen Jungen in der Westbank war nur der Auslöser für den neuen Krieg, nicht aber der Grund.
Die von Israel und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas, die seit 2007 in Gaza regiert und sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, hat seit Beginn des Konflikts ihren Raketenbeschuss auf israelisches Territorium intensiviert. Dieser sei anfangs eine Reaktion auf die Massenverhaftung und Tötung von Palästinensern durch das israelische Militär infolge des Entführungsdramas gewesen. Einmal in Gang gesetzt, dreht sich die Gewaltspirale immer schneller und scheint im Moment nicht mehr aufzuhalten.
Die Hamas terrorisiert die israelischen Bürger mit bisher rund 700 Raketen. Diese konnten zwar größtenteils von Abwehrsystemen neutralisiert werden und richteten relativ geringfügige Schaden an. Bisher spricht man von zwölf Verletzten. Dennoch sind es durchschnittlich 160 Raketen pro Tag, die nicht nur auf die an Gaza angrenzenden israelischen Städte, sondern auch auf Tel Aviv und Jerusalem geschossen werden. Zwischen 15 und 45 Sekunden bleiben den Bürgern beim Aufheulen der Sirenen die Schutzräume zu erreichen. Erstmals feuerten die Islamisten eine Rakete auf Nahariya an der libanesischen Grenze ab – niemand in Israel dachte ursprünglich, dass die Hamas über so weitreichende Geschosse verfügt. Damit befindet sich das ganze Land in Reichweite der Islamisten und die Angst der Bürger ist entsprechend groß. Nach Schätzungen des israelischen Militärs sollen sich in Gaza 11.500 Raketen befinden. Die Hamas drohte, die Attacken über Monate auszudehnen.
Israel hingegen verficht sein Recht auf Selbstverteidigung und initiiert eine Hatz auf Hamas: Während der am 8. Juli gestarteten Offensive Protective Edge wurden mehr als 1300 Ziele im Gazastreifen beschossen oder bombardiert. Ziel sei die Infrastruktur des Islamischen Dschihad und der Quassam-Brigarden, der militante Arm der Hamas, zu zerschlagen, so der Militärsprecher Lerner. Hauptangriffsobjekte sind Raketenabschussrampen, Munitionslager und Tunnel neben den Häusern von Hamas-Führern und Ausbildungszentren der Miliz. Da sich diese in dichtbesiedelten Zonen des Küstenstreifens befinden, sind zahlreiche angrenzende Gebäude, mehrheitlich Wohnhäuser mitzerstört worden. Auf palästinensischer Seite sind bisher mindestens 165 Menschen ums Leben gekommen und über 1100 verletzt worden. Mit jedem Einsatz steigt die Zahl der Opfer.
Das vergangene Wochenende stellt bisher den Höhepunkt der siebentägigen Gefechte dar. Am Samstag starben bei einem israelischen Luftangriff, der das Haus des Polizeikommandanten und eine benachbarte Moschee traf, allein 18 Menschen. Der Kommandant selbst wurde schwer verletzt. Außerdem haben israelische Marine-Soldaten eine Hamas-Stellung angegriffen und es kam zum ersten gefürchteten Bodengefecht. Weitere Bodenoffensiven könnten folgen sowie eine neue Besetzung des Gazastreifens durch Israelische Truppen. Diese hatten sich 2005 aus dem Küstenstreifen zurückgezogen.
Drei Ortschaften im nördlichen Gazastreifen, Beit Lahija, a-Atatra und Salatin verwandelten sich von Samstag auf Sonntag in Geisterstädte. Ihre Bewohner wurden am Samstagabend per Flugzettel vom israelischen Militär aufgefordert, sofort ihre Viertel zu verlassen, weil eine Flächenbombardierung anstünde. Tausende von Familien haben panikartig alles stehen und liegen gelassen und sind in Richtung Süden geflohen, wo sie in Einrichtungen der UN provisorischen Unterschlupf fanden. Die Hamas hatte zuvor an die Landsleute appelliert, in den Häusern zu bleiben, da eine Flucht als Kapitulation gedeutet werden könne. In den genannten Vierteln soll sich ein dichtes Tunnelnetz der Hamas befinden. Israelis werfen der radikalislamischen Organisation vor, die Zivilbevölkerung als Schutzschilde zu benutzen, indem sie ihre Stützpunkte inmitten der Wohngebiete legen, häufig in der Nähe von Schulen und Moscheen, wenn nicht sogar direkt in diesen. Im Gazastreifen gibt es keine Schutzräume für die Zivilisten im Falle von Bombardierungen. Die 1,7 Millionen Palästinenser sind in dem 40 Km langen Küstenstreifen regelrecht zusammengepfercht. Nur die wenigsten besitzen eine doppelte Staatsangehörigkeit, die eine Ausreise bzw. Flucht erlauben würde.
Die UNO hat Israel für die Bombardierung von Wohnhäusern im Gazastreifen scharf kritisiert. Mit den Attacken verstoße Israel gegen internationales Recht, so das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte. Häuser seien keine legitimen Ziele, falls sie auch für zivile Zwecke genutzt würden. Vorkehrungen zum Schutz ziviler Opfer müssten getroffen werden. Nach Angaben des UN-Nothilfebüro Ocha handelt es sich bei zwei Dritteln der Todesopfer um Zivilisten,darunter seien bisher mindestens 60 Frauen und Kinder. Besonders aufgebracht zeigte die europäische Presse über die Bombardierung eines Kinderheims in Beit Lahija, bei der als „Kollateralschaden“ drei behinderte Mädchen umkamen. In den ohnehin chronisch unterversorgten Krankenhäusern drohe der Notstand. Beschädigung von Stromgeneratoren und Entsalzungsanlagen haben zu massiver Strom- und Wasserknappheit geführt.
Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer am 12. Juli verkündeten einstimmigen Erklärung beide Konfliktparteien zum Abschluss eines Waffenstillstandes auf. Doch mangelt es an geeigneten Vermittlern, die entsprechenden Druck auf beide Parteien machen könnten. Bisher halten sich die USA und Ägypten aus innenpolitischen Gründen – anders als vor zwei Jahren – eher zurück. Stattdessen haben Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihre Hilfe angeboten. Tony Blair, Chef des sogenannten Nahost-Quartetts, reiste bereits am Samstag nach Kairo. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird heute in der Krisenregion erwartet. Er will bei seinen Treffen in Amman, Jerusalem und Ramallah ausloten, welche Ansätze zu einer Deeskalation überhaupt möglich sind. Allerdings ist sein Einfluss als eher gering einzuschätzen.
Den beiden Konfliktparteien selbst fehlt jegliche Exit-Strategie, um aus eigenen Kräften einen Weg aus der Eskalation zu finden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fordert von der Hamas sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, andererseits wird er sich aus Erfahrung damit nicht zufrieden geben. Nur eine definitive Zerschlagung der Operationsbasen und der Waffenarsenale der Hamas könnte Israel für die nächsten zwei Jahre aufatmen lassen. Auch die Hamas-Führung stellt hohe Forderungen. Israel müsse die Hamas-Aktivisten entlassen, die nach der Entführung der drei israelischen Teenagern verhaftet wurden.
Momentan deutet nichts auf einen nahenden Waffenstillstand hin. Und bis sich irgendwann in diesem Krieg eine Seite zum Sieger erklärt, wird es unzählige Verlierer geben.