Kategorie: Politik

Tunesien verankert Gleichberechtigung und Frauenquote in der Verfassung

Am dritten Jahrestag der „Jasminrevolution“ scheint Tunesien nun doch ein positives Resümee in Sachen Demokratisierungsprozess ziehen zu dürfen. Dieser war in der Phase der Übergangsregierung durch das Erstarken islamischer Kräfte und Umgreifen von Gewalt im Lande ins Wanken geraten. Besorgnis löste unter anderem die Ermordung des linken Oppositionellen Mohammed Brahmi im Juli des Vorjahres aus.

Wider Erwarten hat die Nationalversammlung letzte Woche für die Geschlechtergleichheit in der Verfassung gestimmt. „Alle männlichen und weiblichen Staatsbürger haben dieselben Rechte und Pflichten. Vor dem Gesetz sind sie gleich, ohne Benachteiligung“, heißt es in Artikel 20 des Verfassungsentwurfs, der letzten Montag mit 159 von 169 abgegebenen Stimmen verabschiedet wurde. Zwei Tage später entschieden die Volksvertreter zur Überraschung der internationalen Öffentlichkeit einen weiteren, noch mutigeren Schritt in Richtung demokratische Ordnung: die Chancengleichheit der Frauen in den Staatsämtern. Artikel 45 der Verfassung liest sich wie eine geplante „Frauenquote“ im Parlament, das heute nur ein Fünftel weibliche Abgeordnete zählt: „Der Staat bemüht sich um die Verwirklichung von Gleichheit zwischen Mann und Frau in den öffentlichen Ämtern.“ Die Durchsetzung dieses Gesetzes glückte nur knapp mit 7 Stimmen über der nötigen Zweidrittelmehrheit. Einige Abgeordnete der moderat-islamistischen Ennahda-Partei, die über die relative Mehrheit im Parlament verfügt, begleiteten das Votum mit einem Pfeifkonzert. Bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses stimmten hingegen die Befürworter im Plenarsaal mit der Nationalhymne an.

Die Reaktion der Politiker ist ein Spiegel der inneren Zerrissenheit der tunesischen Gesellschaft in dieser Phase, die sich zwischen zwei Extremen bewegt. Diese reicht von an westlichen Werten orientierten Modellen bis zu radikalen islamischen Lebensformen, – zwischen Jeans und Niqab – wie manche vereinfacht sagen. Dass die letztere eine starke Einschränkung insbesondere der Frauenrechte mit sich bringt, ist eine der großen Befürchtungen nicht nur des Auslandes, sondern vor allem der gebildeten Tunesierinnen. Im Sommer 2012 protestierten Tausende von Bürgerinnen gegen die von Islamisten geforderte Verfassungsänderung (Artikel 28), wonach die Frau dem Mann nicht gleichgestellt sein, sondern ihn „ergänzen“ soll. Diese Gefahr scheint nun zunächst gebannt. Die verfassungsmäßige Verankerung der Geschlechterparität dürfte vor zukünftigen islamistischen Entgleisungen schützen oder diese zumindest im Zaun halten.

Zweiter Zankapfel der politischen Lager war die Einführung der Scharia. Auch hier setzte sich der Wunsch nach einem Laienstaat durch. Der Islam werde nicht die Hauptquelle der Gesetzgebung, heißt es ausdrücklich in Artikel 1. Vielmehr sei Tunesien eine auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit basierende „zivile Republik“ (Artikel 2).

Frauenrechte und Trennung von Religion und Staat gelten nach den internationalen Standards nicht nur als wichtige Merkmale der freien Demokratien, sondern werden sogar manchmal mit diesen gleichgesetzt. Daher hat die internationale Presse die neue tunesische Verfassung, die in der letzten Beschlussphase ist, äußerst positiv aufgenommen. „Drei Jahre nach der Revolution kehrt Tunesien zu seiner Rolle als Vorreiternation der arabischen Welt zurück – und das bei dem besonders sensiblen Thema der Frauenrechte“, lobt zum Beispiel die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“. „Tunesien wird in der Tat das erste Land der Region sein, das in seiner Verfassung Männer und Frauen grundsätzlich gleichstellt.“ Damit gelinge Tunesien, was anderen Ländern der Region nicht gelungen sei, nämlich „den Übergangsprozess friedlich zu vollenden, ohne das Land zu spalten“.

Man darf natürlich nicht vergessen, dass Tunesien eine lange Tradition der Frauenrechte hat, die bis zu Habib Bourguiba in die 50ziger Jahre zurückreicht. Bereits der Vorgänger von Ben Ali schaffte die Polygamie ab und ermöglichte den Frauen den Zugang zur Bildung und Scheidung. Der vor drei Jahren gestürzte Staatschef Ben Ali hatte stets nationale Frauenrechtsorganisationen unterstützt, um sich den Anschein eines säkularen, demokratischen Staats zu geben. Diese wurden geradezu das Aushängeschild der autokratischen Herrschaft. Das hat die Bewegungen und ihr Anliegen nach dem Machtwechsel unverdient unter dem tunesischen Mittelstand in den Verruf gebracht.

In Bezug auf Frauenrechte weist die neue Verfassung des postrevolutionären Landes also keine wirklichen Fortschritte zur Vergangenheit auf. Dennoch muss sie im Kontext der jüngsten historischen Entwicklungen im arabischen Raum betrachtet werden. So hat in Ägypten der Kampf um einen konservativ-religiösen Staat eine Spaltung der Gesellschaft und bürgerkriegsähnliche Unruhen heraufbeschwört, die vom Militär derzeit niedergedrückt werden. In der im vergangenen Herbst publizierten Untersuchung der Thomson Reuters Foundation zu den tatsächlichen Frauenrechten in der Lebenspraxis der einzelnen arabischen Länder landete Tunesien allerdings nur auf Platz 16 von 22. Frauen seien heute nicht nur in der Kleidungswahl eingeschränkt, – das Kopftuch wird von vielen jungen Mädchen vorgezogen, um Anpöbelungen auf der Straße zu vermeiden. Auch nähme die häusliche Gewalt deutlich zu.

Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch warnten daher auch, das erfreuliche Gesetz der Geschlechtergleichheit als alleinigen Maßstab in dem „Demokratisierungsprozess“ heranzuziehen. „Die Verfassung müsste auch die direkte und indirekte Diskriminierung von Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion, politischen Ideen, sozialem Rang und Status verbieten“, heißt es in ihrem Kommuniqué. Außerdem kritisierten sie, dass in dem verabschiedeten Artikel nur von „Staatsbürgern“ die Rede sei. Damit gelte das Gleichheitsprinzip nicht für Ausländer.

Die neue Verfassung soll heute, am 14. Januar, endgültig verabschiedet werden. Anschließend wird ein Wahlgesetz erlassen und eine Kommission ernannt, die die Neuwahlen überwachen soll. Der parteilose Industrieminister Mehdi Jomaa wird die Nachfolge von Regierungschef Ali Larayedh antreten, der sein Mandat am 8. Januar niedergelegt hat. Damit soll die Regierungskrise beigelegt werden, die durch die Attentate auf Oppositionelle ausgelöst wurde. Denn dessen Partei, die Ennahda, wurde eine Mitschuld an der Ermordung von Mohammed Brahmi vorgeworfen. Diese Entscheidung macht zumindest Hoffnung, dass sich Tunesien auf den Schienen einer demokratischen Ordnung zu bewegen bemüht.